[2017-08-03--1]

Hä? Menschenrechte?

Da zitiert jemand die Deutsche Welle zu Zypries Aussage über amerikanische Sanktionen ....

Finde ich erstaunlich, wenn Linke das kommentarlos posten - das die DW damit nichts Gutes im Schilde führt, zeigt sich gleich.

Erstaunlich finde ich es, eine Rechts-Nationalistin überhaupt zu zitieren? Bitte mal nachdenken: Die Agenda2010 war keine Sozialordnung, die Agenda2010 war eine für deutsches Kapital geschaffene Expansionsstrategie, mit der die (nicht nur) europäische Konkurrenz überflügelt werden sollte. Das Zusammenspiel Währungsunion/Exportüberschüsse wurde 1999 schon debattiert ... Der Plan hat vorzüglich funktioniert, der Name dafür ist Export-Weltmeister.

Das dieser Plan des deutschen Kapitals gelang, ist genau der Partei zu verdanken, deren Frau Zypries nun das "Völkerrecht" anruft, während ihre saudischen Freunde schnell ein paar Köpfe rollen lassen. Seit wann spielen Menschenrechte denn in der Politik eine Rolle, wenn nicht als Alibi? Immer sind doch die anderen die Bösen - selbst Hitler hat ja nur "zurückgeschossen".

Zurück zur Agenda und der Rechts-Nationalistin. Ja, die Agenda war ganz klar rechte Politik, für das Kapital und nicht für Proleten, versteht sich. Sie diente auch ausschließlich dem deutschen Kapital, ist also ganz einfach nationalistisch. So kämpfen also gute deutsche Kapitalisten zusammen mit guten deutschen Arbeitern, gegen französische/italienische Kapitalisten und Proleten - also die nationale Frage wie eh und je - 1914 nannte man das auch Burgfriedenspolitik - heute von den Gewerkschaften praktiziert.

Ein paar linke Weichkocher, die gerne die humanistische Intervention Deutschlands in Mali zur Akzeptanz bringen wollen, dürfen soetwas natürlich niemals verlautbaren, denn: Welcher Linke will schon eine Koalition mit Nationalisten? So kann man gemeinsam (RRG) schön mit der AfD ablenken und muß nicht bemerken, das dieselbe SPD mit ihrem Einwanderungsgesetz, das Menschen nach Wert für das Kapital bemißt, dieselbe Grundlage hat wie der Rassismus, nämlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Mal Prof. Wilhelm Heitmeyer, GMF, studieren!).

Die Zypresse will, nein!, niemals(!) einen Handelskrieg, aber das der Export-Weltmeister genau diesen seit mehr als einem Jahrzehnt führt, will diese Kapitals-Tante einfach weiter verschweigen. Schließlich gibt es um die Agenda2010 ein deutsches Schweige-Kartell, das regelmäßig Veranstaltungen in den Medien betreibt (genannt "Artikel"), die mit viel TamTam erstmal etwas Diffamierung der Bevölkerung betreibt und dann nur falsche Erklärungen abliefert (Binnenmarkt, Löhne, Renten, Armut - siehe "Das Lohndumping-Syndikat"). Das übliche Skandalisierungs-Muster eben, aber selbst linke mit Sessel-Optionen schweigen lieber dazu. So darf man ein amerikanisches Monster aufbauen, das bösen Protektionismus betreibt, während man sein eigenes Lohndumping einfach wegschweigt.

Great Again!

Dabei ist das Großmachtpolitik, nicht anderes. Nachdem nun mehr als 10 Jahre internationaler Proteste gegen die deutschen Überschüsse nichts halfen, muß der Trump'el zum Bösewicht gemacht werden (und Anlässe gibt er ja zur Genüge) - die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze eines Friedensnobelpreisträgers waren zu dessen Zeit noch genehm.

Man sollte in diesem Zusammenhang besser aufpassen, um was es hier also geht - es geht nicht um das Völkerrecht, es geht um die Konkurrenz zweier (ja, mehrerer) kapitalistischer Blöcke, bei denen Deutschland früher eben ausschließlich oder überwiegend der Sklave war. Nordstream2, dieser Alleingang des deutschen Hegemons in Europa, könnte den neuen Sanktionen durchaus noch zum Opfer fallen.

Doch der Export-Weltmeister hat gezeigt, wie er auf anderem Wege diese Sklaverei verringert und die EU zu seinem eigenen Refugium entwickelt. Genau dazu wurde die mit den Exportüberschüssen verbundene Verschuldung der europäischen Länder genutzt, sie zu Vasallenstaaten zu machen. Das stinkt sichtbar an jeder Ecke, nicht nur beim Diesel, bei dem die europäische Kanzelerin ("Die Welt") mehrfach persönlich intervenierte (Das politisch-industrielle Merkatell).

Geschlafen haben auch die Friedensfreunde massenhaft am 09. November letzten Jahres, als die deutsche Kanzlerin, bis dahin seit 45 wohl einmalig, einem amerikanischen Präsidenten seine Hausaufgaben diktierte. Eine neue Großmacht verkündete öffentlich ihre Ansprüche. Das Vierte Reich (Der Spiegel)? Die guten Deutschen haben selbst Ken Jebsen irritiert, der diesen Vorgang angeblich nicht bemerkte. Nun, 4 Tage später waren die Pläne für die europäische Armee komplett, eine Armee, in die die Armeen anderer europäischer Länder integriert werden sollen (DPA-Meldung des Bundeswehrsprechers). Die Pläne für diese Armee waren rund 18 Monate zuvor bereits zwischen Deutschland und Frankreich entwickelt worden.

Doch das ist ja nicht alles. EU-ThinkTanks haben bereits die Grenzen des Heiligen Europäischen Reiches Deutscher Nation festgelegt und ihn "Grand Area" genannt, während ihre Truppen bisher nur am "Ring of Fire" positioniert sind - mit ausdehnender Tendenz (Empfehlung: IMI - Kein Frieden mit der europäischen Union).

Nachdem also die Globalisierung etwa 2012 ihren Höhepunkt anscheinend überschritten hat, gibt es nun mehr direkte Konfrontation, wie "Make Amerika great again", "Make France great again" und "Make Germany great again" - letzteres ist ja nicht neu, sondern "nur" der Agenda2010-Expansionsplan.

"Linke Reformer", verursachende (neoliberale) Sozial- und Christdemokraten wissen von dem allem natürlich rein garnichts. Haben meine Eltern nach dem Krieg auch gesagt. Und darum scheint es immer mehr zu gehen, weil der Globalisierunsgweg nicht weiter expansionsfähig ist. Krieg ist bekanntlich die Fortsetzung der (Wirtschafts-)Politik mit anderen Mitteln. Offensichtlich sind wir da wieder angekommen - Schröder hatte die neuen Kriegskredite (Agenda2010) - in guter, alter, sozialdemokratischer Tradition, bewilligt und weitere Milliarden für direkte Rüstung fließen gerade in Strömen.

Imperialismus und Expansion erfordern Ruhe an der Heimatfront. Dieses Wissen gibt es bereits seit der Imperialismus-Theorie. Genau das beobachtet man seit mehreren Jahren, insbesondere aber in den letzten zwei. Von der EU-Propaganda-Richtlinie, der Vorratsdatenspeicherung, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Bürgerkriegsübung in Hamburg sollte man beginnen, mal die größeren Zusammenhänge zu sehen. Die Obersprecherin der deutschen Großmacht wollte sich international Ansehen verschaffen und schuf Hamburg, Fackel des deutschen Imperiums - eine Nummer kleiner wäre für eine Großmacht nicht angemessen gewesen. Nun, das der Plan mit dem weltweiten deutschen Fanal teilweise in die Hose ging (oder auch nicht?), ist auf die Faust von fast 80.000 Demonstranten zurückzuführen und viele ausgezeichnete Untersuchungen (die nun Widerstand auch in bürgerlichen Kreisen zumindest andeuten). Probleme macht man sich auch selbst, wenn man eilig zu eitles Personal, wie etwa stolze Opern-Bauer mitplanen läßt ...

Aber auch hier gab es schon im Vorfeld die Diskussion. G20? Alles dreckige Kapitalisten-Bastarde, einer so schlimm wie der andere - was eben nicht stimmt (Mal Andreas Wehr lesen). So vermissen die einen die explizite Nennung der NATO als Gegner und das ist nun sehr spannend: Selbst bei wenig antimilitaristisch geprägten Linken ist es jetzt irgendwie "modern" doch die NATO in den Fokus zu setzen - in Deutschland! Uff - da höre ich schon fast wieder die Zypresse leise lächeln, denn einen deutschen Imperialismus gibt es ja schließlich nicht ....

Weniger ist mehr. Nachdem dem der G20 Gipfel außer Unterdrückungsmaßnahmen im Wesentlichen nichts erbrachte, einfach mal die Null weglassen! Eine Woche später haben die G20 (Deutschland, Frankreich) sehr erfolgreich über die europäische Aufrüstung gesprochen - Taten zählen eben!

So muß man auch zur Kenntnis nehmen, das die Herrschenden in Deutschland zu immer reaktionäreren und menschenfeindlicheren Äußerungen greifen und es damit keinesfalls bewenden lassen: Die verbliebenen demokratischen Rechte stehen zur Disposition und es entpuppt sich diese herrschende "Mitte" schon fast als ein Faschismus der Mitte, der weder Armbinden benötigt und denen Weltmeisterschaften erstmal die neuen nationalen Aufmärsche darstellen (Helene schaffte es leider nicht nach Hamburg!).

Man könnte auch sagen, am Markt der Ideen oder Gedanken dieser marktkonformen Demokratie, sind links und rechts die Argumente marktgerecht entsorgt (An- und Verkauf) und durch die einzig richtigen Werte der Mitte (so nennen sich ja nunmal (SPD/FDP/CDU) ersetzt worden, sodaß final nur die Totale Demokratie übrig bleibt. Der nun alle, auch mit Zwangsarbeit und Fußfesseln, freiwillig folgen.

Der "Schwarze Block" einiger linker Reformer entpuppt sich als Täuschungsmanöver der Herrschenden, die eine kleine Bewegung zur Unterstützung von Flüchtenden und gegen die "etwas offerenen Rassisten" turnen darf - zwecks Desorientierung. Die Aufgabe weiterer antikapitalistischer Positionen wird noch bearbeitet (ThinkTanks und NGOs, wie GMF, Atlantikbrücke, campact - arbeiten noch daran), einige Linke schicken schon Ostereier an Soldaten in Afghanistan ...

Während Lenin wenigstens noch von Revolutionen, Deutschen und Bahnsteigkarten wußte, stehen viele linke noch erschöpft am geschlossenen Bahnsteigkartenschalter.

Links 2017 - es lebe der Kapitalismus?

Ich selber fange an zu sagen: Die Zeit des militanten Schweigens sollte langsam vorbei sein!

[2017-08-09--1]Link auf Spiegel-Artikel hinzugefügt.

[2017-08-03--1]Link auf Telepolis-Artikel hinzugefügt.

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